Ab Wintersemester 2017/18 sind an allen staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg von internationalen Studierenden und für ein Zweitstudium Studiengebühren zu zahlen.

Rechtsgrundlage für die Gebühren ist das Landeshochschulgebührengesetz.

Studiengebühren für internationale Studierende

Wer muss Gebühren bezahlen?

Studiengebühren zahlen Studierende, die nach Deutschland kommen, um in Baden-Württemberg zu studieren und nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union (EU) oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR: Norwegen, Island, Liechtenstein) besitzen.

Normalerweise haben diese Studierende eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Aufenthaltsgesetz.

Studiengebühren müssen für das Studium in einem Bachelorstudiengang oder konsekutiven Masterstudiengang bezahlt werden.

Wie hoch sind die Studiengebühren?

Es müssen 1.500 Euro pro Semester gezahlt werden.

Wer muss keine Studiengebühren bezahlen?

Grundsätzlich keine Studiengebühren bezahlen:

  • deutsche Staatsangehörige
  • Staatsangehörige eines EU/EWR-Staates
  • die meisten Flüchtlinge
  • Studierende, die ihre Hochschulzugangsberechtigung (Abitur) in Deutschland oder eine deutsche Hochschulzugangsberechtigung (Deutsche Auslandsschulen) erworben haben
  • Promovierende
  • Studierende, die einen "gefestigten Inlandsbezug" zu Deutschland haben (Erläuterung siehe § 5 LHGebG)
  • Familienangehörige (Eheleute, Lebenspartner/innen und Kinder) von EU- oder EWR-Staatsangehörigen nach § 3 Freizügigkeitsgesetz/EU
  • Ausländer/innen, die eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) besitzen
  • Geflüchtete Ausländer/innen, die in Deutschland leben und die im Ausland nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt und in Deutschland nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt sind
  • heimatlose Ausländer/innen im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet
  • Ausländer/innen, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben und eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären, politischen, familiären und sonstigen Gründen mit guter Bleibeperspektive (z. B. Asylberechtigte, im Inland anerkannte Geflüchtete nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder bei Familiennachzug zu Deutschen oder zu AusländerInnen mit Niederlassungserlaubnis) besitzen. Hierunter fallen alle, die eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 22, 23 Absatz 1, 2 oder 4, §§ 23a, 25 Absatz 1 oder 2, §§ 25a, 25b, 28, 37, 38 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder § 104a AufenthG haben oder als Ehegatten/innen, Lebenspartner/in oder Kind einer/s Ausländer/in mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 30 oder 32 bis 34 AufenthG besitzen.
  • Ausländer/innen, die sich ständig in Deutschland aufhalten und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 oder 4 Satz 2 oder Absatz 5 oder § 31 AufenthG haben oder als Ehegatten/innen, Lebenspartner/in oder Kind einer/s Ausländer/in mit Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 30 oder 32 bis 34 AufenthG besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet aufhalten.
  • Geduldete Ausländer/innen (§ 60a AufenthG), die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben und sich seit mindestens 15 Monaten ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet in Deutschland aufhalten.
  • Ausländer/innen, die sich insgesamt fünf Jahre im Inland aufgehalten haben und rechtmäßig erwerbstätig gewesen sind.
  • Ausländer/innen, von denen sich zumindest ein Elternteil während der letzten sechs Jahre vor Beginn des Studiums insgesamt drei Jahre in Deutschland aufgehalten hat und rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist.

Eine Befreiung von den Studiengebühren besteht in den folgenden Fällen (§ 6 LHGebG):

  • Bei einer Beurlaubung nach § 61 LHG, wenn der Antrag auf Beurlaubung vor Beginn der Vorlesungszeit gestellt wurde.
  • Während eines praktischen Studiensemesters nach § 29 Absatz 3 Satz 2 LHG.
  • Befreit sind Studierende mit einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 Absatz 1 Asylgesetz, die eine Staatsangehörigkeit eines Herkunftslandes besitzen, das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf der Grundlage der Bekanntgabe des Bundesinnenministeriums mit einer Schutzquote von 50 Prozent oder mehr bewertet wurde. Dies sind derzeit die Länder Eritrea, Irak, Iran, Syrien und Somalia.
  • Studierende, bei denen sich ihre Behinderung im Sinne des § 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erheblich studienerschwerend auswirkt

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg kann durch Rechtsverordnung Gebührenermäßigungen oder -befreiungen vorsehen. Eine solche Rechtsverordnung gibt es derzeit nicht.

Was gilt für diejenigen, die bereits ihr Studium begonnen haben?

Die Studierenden, die im Sommersemester 2017 (bei Inkrafttreten des LHGebG) in einem Studiengang an der Hochschule Furtwangen immatrikuliert waren, haben einen Vertrauensschutz für diesen Studiengang.

Studierende können ihr Studium in ihrem Studiengang, in dem sie bei Inkrafttreten des Gesetzes immatrikuliert sind, an der Hochschule, an der sie immatrikuliert sind, gebührenfrei beenden. Wer sein Studium oder den Hochschulort wechselt wird gebührenpflichtig. Auch wenn das Studium durch Exmatrikulation unterbrochen wird, gilt Gebührenpflicht bei Wiedereinstieg.

Achtung: Der Wechsel vom Bachelor in ein Masterstudium löst Gebührenpflicht aus. Gleiches gilt für den Fachwechsel während des Bachelor- oder Masterstudiums in einen anderen Studiengang an der selben oder einer anderen Hochschule.

Das Vorsemester "Orientierung Technik" ist kein Studium. Wer aus diesem Kurs in ein Studium wechselt, muss Studiengebühren bezahlen.

Müssen Austausch- oder ERASMUS-Studierende Studiengebühren bezahlen?

  • Keine Gebühren bezahlen internationale Studierende, die im Rahmen von Hochschulvereinbarungen immatrikuliert sind, wenn sie im Rahmen eines Austauschabkommens mit der Partnerhochschule für in der Regel zwei Semester und ohne die Absicht, einen Studienabschluss zu erwerben, kommen und die Gebührenfreiheit auf Gegenseitigkeit vereinbart wurde.
  • Keine Gebühren bezahlen internationale Studierende, die in einem internationalen Kooperationsstudiengang immatrikuliert sind, wenn der gemeinsame Studiengang verpflichtend Studienaufenthalte an der Partnerhochschule vorsieht und zu einem gemeinsamen Abschluss oder je einem Abschluss der beteiligten Hochschulen führt und die Gebührenfreiheit auf Gegenseitigkeit vereinbart ist.
  • Keine Gebühren bezahlen internationale Studierende, die im Rahmen von Vereinbarungen auf Landes-, Bundes- oder internationaler Ebene, die Gebührenfreiheit garantieren, immatrikuliert sind. Dies wäre zum Beispiel im Rahmen des Baden-Württemberg Programms der Fall.
  • "free-Mover" müssen Studiengebühren bezahlen, auch wenn sie keinen Abschluss an der Hochschule Furtwnagen machen wollen: Internationale Zeitstudierende nach § 60 Abs. 1 Satz 5 LHG in einem Bachelor- oder konsekutiven Masterstudiengang, die nicht im Rahmen von Hochschulkooperationen als Zeitstudierende für in der Regel zwei Semester an die Hochschule kommen, müssen Gebühren zahlen.

Bezahlen internationale Studierende, die ein Zweitstudium machen, doppelt?

Nein.

Wer einen Bachelorstudiengang und ein Masterstudium/einen Staatsexamensstudiengang oder einen Diplomstudiengang in Deutschland abgeschlossen hat, bezahlt für ein weiteres Studium ausschließlich die Zweitstudiengebühr (650 Euro/Semester).

Wurde kein Bachelor- und Masterstudium abgeschlossen, dann müssen internationale Studierende die Studiengebühren für internationale Studierende bezahlen (1.500 Euro).

Wenn internationale Studierende ein weiteres Studium aufnehmen (z.B. ein weiteres Bachelorstudium) müssen 1.500 Euro Studiengebühren bezahlt werden. Wenn internationale Studierende für dieses Studium von der Gebührenpflicht ausgenommen sind (§ 5 LHGebG), müssen sie die Gebühr für ein Zweitstudium zahlen (§ 8 LHGebG).

Kommt der Semesterbeitrag noch hinzu?

Ja.

Alle Studierenden entrichten jedes Semester einen Semesterbeitrag, der sich aus dem Verwaltungskosten- und Studierendenwerksbeitrag sowie den Beitrag zur Verfassten Studierendenschaft zusammensetzt. Die Studiengebühren ersetzen nicht andere erhobene Beiträge und Gebühren. Studiengebühren beinhalten diese Beiträge auch nicht.

Der Semesterbeitrag beträgt 130 €, Stand Wintersemester 2017/18

Was hat es mit dem Auskunftsbogen auf sich?

Jede/r Studienbewerber/in und Studierende, der/die voraussichtlich Studiengebühren zahlen muss, bekommt von der Hochschule Furtwangen einen Auskunftsbogen, der ausgefüllt werden muss.

Mit diesem Auskunftsbogen kann auch der Antrag gestellt werden, von den Gebühren befreit zu werden oder darzulegen, dass man zu einer Ausnahme zählt und keine Gebühren bezahlen muss.
Der Auskunftsbogen muss umgehend ausgefüllt und innerhalb der vorgegebenen Frist vor Vorlesungsbeginn an das Zulassungsamt der Hochschule Furtwangen geschickt werden. Die notwendigen Nachweise und Belege müssen zusammen mit dem Auskunftsbogen eingereicht werden. Meistens ist dies der Nachweis über den Aufenthaltstitel, der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) und manchmal das Zusatzblatt der Ausländerbehörde.

Je früher die Unterlagen eingereicht werden, desto schneller können diese geprüft werden.
Wenn die Unterlagen und Nachweise unverschuldet nicht vorliegen oder erst später eingereicht werden können, wird die bereits bezahlte Studiengebühr erstattet. Das gilt auch, wenn der gesetzliche Ausnahmegrund binnen eines Monats nach Vorlesungsbeginn eintritt.

Nach der Prüfung der Angaben auf dem Auskunftsbogen und der Unterlagen erhalten die Bewerber/innen oder Studierenden, die gebührenpflichtig sind, einen Gebührenbescheid. Gegen den Gebührenbescheid können Rechtsmittel einlegt werden.

Alle Studienbewerber/innen oder Studierenden, die keinen Auskunftsbogen oder Gebührenbescheid bekommen oder deren Anträge auf Ausnahme/Befreiung bewilligt werden, brauchen keine Studiengebühren bezahlen. Diese Studierenden sind nicht gebührenpflichtig.

Mitwirkungspflichten (§ 10 LHG)
Studienbewerber/innen und Studierenden sind zur Mitwirkung verpflichtet. Angaben und Unterlagen, die für die Erhebung der Gebühren, für eine Ausnahme, Befreiung oder Ermäßigung erforderlich sind, müssen spätestens bis zum Zeitpunkt der Immatrikulation oder der Rückmeldung vorgelegt werden. Auch Änderungen bei den gemachten Angaben sind der Hochschule Furtwangen unverzüglich mitzuteilen. Die Hochschule Furtwangen ist nicht verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln.

Was kann ich tun, wenn ich in eine Notlage gerate?

Nach § 7 LHGebG können nach Aufnahme des Studiums unverschuldet in eine Notlage geratenen Studierenden die Gebühren ganz oder teilweise gestundet oder ganz oder teilweise erlassen werden.

Wann werden Studiengebühren rückerstattet?

Eine Rückerstattung erfolgt, wenn zum Zeitpunkt der Immatrikulation die Voraussetzungen für eine gesetzliche Ausnahme (§ 5 LHGebG) vorlagen, welche internationale Studierende aus nicht zu vertretenden Gründen bis zur Immatrikulation nicht nachweisen konnten, weil z.B. die entsprechenen Unterlagen unverschuldet nicht vorhanden waren.
Die/Der Studierende muss den Nachweis unter den Voraussetzungen von § 32 LVwVfG erbringen

Die Studiengebühr wird erstattet, wenn die Voraussetzungen für eine Ausnahme innerhalb eines Monats nach Vorlesungsbeginn eintreten und vom internationalen Studierenden nachgewiesen werden (§ 10 Abs. 4 Satz 1 LHGebG)

Bei Exmatrikulation binnen eines Monats nach Beginn der Vorlesungszeit ist die bereits bezahlte Gebühr zu erstatten.

Wurden Gebühren trotz bestehender Gebührenpflicht nicht erhoben, können diese nacherhoben werden (§ 10 Abs. 4 Satz 3 LHGebG).

Was kann ich tun, wenn ich meine den Gebührenbescheid zu Unrecht erhalten zu haben?

Sie haben die Möglichkeit gegen einen Studiengebührenbescheid innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht, schriftlich (nicht per E-Mail) oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.

Studiengebühren für ein Zweitstudium

Was ist ein Zweitstudium?

Ein zweiter oder weiterer Bachelorabschluss oder ein zweiter oder weiterer Masterabschluss sind gebührenpflichtig.

Studienabschlüsse im Ausland sind dabei nicht relevant.

"Doppelte Studiengebühren" werden nicht verlangt. Wer Studiengebühren für internationale Studierende bezahlt, muss keine Zweitstudiengebühren bezahlen.

Die Hochschule Furtwangen erhebt ab dem Wintersemester 2017/2018 für das Land Baden-Württemberg Studiengebühren von Studierenden, die ein zweites oder weiteres Studium in einem grundständigen Studiengang (Bachelorstudiengang oder Studiengang nach § 34 Absatz 1 LHG) oder in einem zweiten oder weiteren konsekutiven Masterstudiengang nach einem in der Bundesrepublik Deutschland erworbenen Hochschulabschluss oder gleichwertigen Abschluss aufnehmen (Zweitstudium). (§ 8 Abs. 1 LHGebG)

Wie hoch sind die Zweitstudiengebühren?

650 Euro pro Semester.

Wer muss keine Zweitstudiengebühr bezahlen?

Keine Zweitstudiengebühren müssen bezahlt werden:

  • Bei einem Studienfachwechsel innerhalb eines Studiengangs oder der Wechsel des gesamten Studiengangs ohne einen Abschluss gemacht zu haben. (§ 8 Abs. 2 LHGebG)
  • Bei Studienabschlüssen, die im Ausland erworben wurden
  • Bei Promotionen 
  • für ein Parallelstudium  (§ 8 Abs. 5 LHGebG)

Welche Befreiungsmöglichkeiten und Möglichkeiten zur Rückerstattung gibt es?

Befreiungen von den Zweitstudiengebühren können nach § 8 Abs. 4 LHGebG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 und 7 LHGebG in den folgenden Fällen erfolgen:

  • Bei einer Beurlaubung nach § 61 LHG, wenn der Antrag auf Beurlaubung vor Beginn der Vorlesungszeit gestellt wurde.
  • Während eines praktischen Studiensemesters nach § 29 Absatz 3 Satz 2 LHG.
  • Studierende, bei denen sich ihre Behinderung im Sinne des § 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erheblich studienerschwerend auswirkt, werden befreit.

Rückerstattung:
Nur bei Exmatrikulation binnen eines Monats nach Beginn der Vorlesungszeit kann bereits bezahlte Gebühr erstattet werden.

Kommt der Semesterbeitrag noch hinzu?

Ja.

Alle Studierenden entrichten jedes Semester einen Semesterbeitrag, der sich aus dem Verwaltungskosten- und Studierendenwerksbeitrag sowie den Beitrag zur Verfassten Studierendenschaft zusammensetzt. Die Studiengebühren ersetzen nicht andere erhobene Beiträge und Gebühren. Studiengebühren beinhalten diese Beiträge auch nicht.

Der Semesterbeitrag beträgt 130 €, Stand Wintersemester 2017/18

Was hat es mit dem Auskunftsbogen auf sich?

Beim Antrag auf Zulassung oder beim Immatrikulationsantrag müssen Sie bereits angeben, ob Sie ein Studium abgeschlossen haben oder ob Sie bereits studieren/studiert haben.

Jede/r Studienbewerber/in oder Studierende, der/die Studiengebühren zahlen muss, bekommt von der Hochschule Furtwangen einen Auskunftsbogen, der ausgefüllt werden muss.

Mit diesem Auskunftsbogen kann auch der Antrag gestellt werden, von den Gebühren befreit zu werden. Der Auskunftsbogen muss umgehend ausgefüllt und innerhalb der Frist vor Vorlesungsbeginn an das Zulassungsamt der Hochschule Furtwangen geschickt werden.

Nach dem Auskunftsbogen erhalten die Studierenden, die gebührenpflichtig sind, einen Gebührenbescheid. Gegen den Gebührenbescheid können Rechtsmittel einlegt werden.

Mitwirkungspflichten (§ 10 LHG)
Studienbewerber/innen und Studierende sind zur Mitwirkung verpflichtet. Angaben und Unterlagen, die für die Erhebung der Gebühren, für eine Ausnahme, Befreiung oder Ermäßigung erforderlich sind, müssen spätestens bis zum Zeitpunkt der Immatrikulation oder der Rückmeldung vorgelegt werden. Auch Änderungen bei den gemachten Angaben sind der Hochschule Furtwangen unverzüglich mitzuteilen. Die Hochschule Furtwangen ist nicht verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln.

Wie verhält es sich bei weiterbildenden Masterstudiengängen?

In den weiterbildenden Masterstudiengängen werden Studiengebühren erhoben. Studierende in den weiterbildenden Masterstudiengängen zahlen keine Zweitstudiengebühren. Es fallen auch keine zusätzlichen Studiengebühren für internationale Studierende an.

Die Gebühren in den weiterbildenden Masterstudiengängen richtet sich nach den jeweiligen Satzungen.

Was kann ich tun, wenn ich meine den Gebührenbescheid zu Unrecht erhalten zu haben?

Sie haben die Möglichkeit gegen einen Studiengebührenbescheid innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht, schriftlich (nicht per E-Mail) oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.

Rechtsgrundlagen und weitere Informationen

Kontakt

Hochschule Furtwangen
Studiengebühren
Robert-Gerwig-Platz
78120 Furtwangen
Germany

studgeb(at)hs-furtwangen.de